Behandlungsfehler: Gesetzespläne für stärkere Patientenrechte in Sicht (aerztezeitung.de) Was hier in der Ärztezeitung steht, ist durch meine Petition Pet 2-19-15-2129-029422 zustande gekommen.

" Leider " hält der jetzige noch immer amtierende Deutsche Bundesjustizminister Herr Dr. Marco Buschmann " bisher absolut ganz und gar nichts von der " schon längst überfälligen, " und auch von der Beweislastumkehr von Behandlungsfehlern, " dass endlich mal die " Geschädigten durch Ärztepfusch die Rechtsgrundlage in dem immer so hochgepriesenen, und auch in dem sogenannten Rechtsstaat Deutschlands  bekommen würden, " dass dann in Zukunft die " gesamten Geschädigten in Deutschland, die durch einen Ärztepfusch geschädigt werden, dann endlich mal rechtliches Gehör bekommen könnten, " und dass " geht halt absolut nur mit der Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern " ??

Am 27. September 2018 um 14:46 Uhr hatte meine Petition Pet 2-19-15-2129-029422 im Plenum des Deutschen Bundestag in Berlin die " Mehrheit beschieden bekommen, " die Bundestagsdrucksachennummer- BT - Drs. - Nr. 19/4269 ist auf Platz 1 bei Google einzusehen, aber " leider " hatte die ehemalige damalige " sehr stark desinteressierte " Deutsche Bundesjustizministerin Frau Christine Lambrecht damals " keinerlei wirkliches ernsthaftes Interesse dafür gezeigt, " den " entsprechenden schon längst überfälligen, " und auch den " noch immer fehlenden Gesetzesentwurf " für die " schon längst überfällige, " und auch für die " noch immer fehlende Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern wirklich ernsthaft endlich mal dem Deutschen Bundeskabinett in Berlin vorzulegen, " und Sie hatte dann damals nach einem Jahr, solange hatte Sie nämlich meine Gesetzesinitiative im untersten Schubladen unerledigt deponiert gehabt, bevor Sie dann schließlich und letztendlich im Oktober 2019 meine Petition Pet 2-19-15-219-029422 zum Deutschen Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin " absolut nicht verrichtender Dinge mit ihrem absolut bürgerunfreundlichsten, und auch sehr stark desinteressierten Schlusssatz, dass es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gäbe, an das Petitionsreferat 2 des Deutschen Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin zurückgeschickt " !!!

Da sieht man ja an meinem Beispiel " sofort erkennbar, " wie die Herrschaften in dem Bundesjustizministerium " absolut keinerlei Interesse dafür gezeigt hatten, dass die " Patientnerechte endlich wirklich ernsthaft tatkräftig die oberste Priorität erlangen müssten " bei den " angeblichen Volksvertretern Deutschlands " ???

 

Am 28. September 2023 um 14:48 Uhr wurde meine Petition 2-19-15-2129-029422 im Plenum des Deutschen Bundestages in Berlin bereits schon zum 2. Male positiv beschieden.

" Jahrlange unermüdliche uneigennützige ehrenamtliche Kämpfe hatten mir persönlich bisher schon sehr viel abverlangt gehabt,  und deswegen konnte ich auch nicht so einfach aufgeben, " und ich hatte dann " NOCHMALS " meine Petition Pet 2-19-15-2129-029422 " zur nochmaligen korrekten Überprüfung " am 31. Dezember 2019 dem Deutschen Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin eingereicht gehabt, dass " endlich die  Patientenrechte, und auch die Patientensicherheit die oberste Priorität endlich gesetzlich in Deutschland erlangen müssen " !!!

Am 28. September 2023 um 14:48 Uhr, also 4 Jahre, 1 Tag und 2 Sekunden später als am 27. September 2028 um 14:46 Uhr hatte meine Petition Pet 2-19-15-2129-029422 bereits schon dann zum 2. Male " Mehrheiten "  im Plenum des Deutschen Bundestages in Berlin " beschieden bekommen, " die Bundestagsdrucksachennummer - BT - Drs. - Nr. 20/8471 ist bei Platz 1 bei Google einzusehen, die Sammelübersicht 421 zu Petitionen, die Beschlussempfehlung Nr. 2 bei der Lfd. - Nr. 2 findet man meine Petition mit der Petitionsnummer 2-19-15-2129-029422 

Danach ging es wieder zum 2. Male in des Deutsche Bundesjustizministerium, dieses mal am 16. Oktober 2023 zu dem jetzigen noch immer amtierenden Bundesjustizminister Herrn Dr. Marco Buschmann, der sich laut " seiner sehr stark unverfrorenen und sehr stark desinteressierten Äußerung zu der Journalistin Frau Laura Milke von der Augsburger  Allgemeinen - Zeitung am 09. November 2023 folgendermaßen so geäußert hatte, dass Buschmann " nicht zuständig sei, obwohl sein Schadensersatzrechtsreferat I B 7 sehr wohl zuständig ist " in dem Deutschen Bundesjustizministerium in Berlin !!!

Damals im Jahre 2018 - 2019 hatte die ehemalige damalige Deutsche Bundesjustizministerin Frau Christine Lambrecht " absolut keinerlei Interesse gezeigt für mehr Patientenrechte, und auch für mehr Patientensicherheit, und jetzt ist es halt der jetzige noch immer amtierende Deutsche Bundesjustizminister Herr Dr. Marco Buschmann, der nichts hält von der " schon längst überfälligen, " und auch " noch immer fehlenden Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern, " den " schon längst  überfälligen, " und auch den " noch immer fehlenden Gesetzesentwurf " für die " schon längst überfällige, " und auch für die " noch immer fehlende Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern endlich dem Deutschen Bundeskabinett in Berlin vorzulegen, " jetzt wiederholt sich " absolut das gleiche Spiel, " wie damals mit der ehemaligen damaligen Deutschen Bundesjustizministerin Frau Christin Lambrecht " ???

Beweis dafür steht im vorletzten Absatz im letzten Satz der Onlineversion vom 09. November 2023    Ein Betroffener ist beharrlich im Einsatz für Patientenrechte (augsburger-allgemeine.de)

Der 2. Beweis für die " desinteressierte Haltung " des Deutschen Bundesjustizministeriums Herrn Dr. Marco Buschmann in Berlin kann jedermann in der Ärztezeitung einsehen: Behandlungsfehler: Gesetzespläne für stärkere Patientenrechte in Sicht (aerztezeitung.de)